Allgemeine Geschäftsbedingungen der Social Media Venture GmbH für den KI-Rezeptionist-Service

Stand: April 2025

1. DEFINITIONEN UND GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Social Media Venture GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des KI-Rezeptionist-Services (nachfolgend „Service“).

1.2. Der Service umfasst eine KI-gestützte Anrufannahme- und -managementlösung, die mittels künstlicher Intelligenz Telefongespräche entgegennimmt, verarbeitet und entsprechend der Kundenanforderungen weiterleitet oder Aktionen ausführt.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. VERTRAGSGEGENSTAND UND LEISTUNGSUMFANG

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-basierten Telefonassistenten zur Verfügung, der folgende Kernfunktionen umfasst:

Automatische Anrufannahme mittels KI-Sprachsynthese
Qualifizierung und Kategorisierung von Anrufen
Terminbuchungen in Kalendersystemen (Google Calendar, Apple iCloud Calendar)
Filterung von Werbeanrufen und unerwünschten Anfragen
Optional: Call-Mitschrift und Benachrichtigungen

2.2. Der Service wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und ist ausschließlich über die Infrastruktur des Anbieters zugänglich.

2.3. Die technische Verfügbarkeit des Services beträgt im Jahresmittel mindestens 99%. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

3. VERTRAGSSCHLUSS UND LAUFZEIT

3.1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Aktivierung des Services durch den Anbieter zustande.

3.2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

3.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4.2. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

4.4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Service zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN

5.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Einrichtung der erforderlichen Rufumleitung zu den vom Anbieter bereitgestellten Telefonnummern.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Konfiguration des Services erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

5.3. Erforderliche Zugangsdaten zu Kalendersystemen müssen vom Kunden bereitgestellt und aktuell gehalten werden.

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
im Rahmen einer übernommenen Garantie
nach dem Produkthaftungsgesetz

6.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

6.4. Der Anbieter haftet nicht für:

Fehler in der KI-Spracherkennung oder -verarbeitung aufgrund unklarer Aussprache oder Störgeräusche
Fehlerhafte Terminbuchungen aufgrund falscher Kalenderkonfiguration durch den Kunden
Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
Schäden, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Konfiguration seitens des Kunden entstehen
Inhalte der über den Service geführten Gespräche

6.5. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

7. KI-SPEZIFISCHE REGELUNGEN

7.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Service auf KI-basierter Technologie beruht und daher nicht fehlerfrei arbeitet. Eine 100%ige Erkennungsrate bei Spracherkennung und -verarbeitung kann nicht garantiert werden.

7.2. Der Anbieter behält sich vor, die KI-Modelle und Algorithmen fortlaufend zu verbessern und anzupassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte KI-Version oder -Konfiguration.

7.3. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die KI-generierte Kommunikation stets den Erwartungen oder Anforderungen des Kunden entspricht.

7.4. Der Kunde bleibt für Inhalte und Anweisungen, die er der KI vorgibt, vollumfänglich verantwortlich.

8. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

8.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

8.2. Alle Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet und gespeichert.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Anrufer über den Einsatz des KI-Services und die damit verbundene Datenverarbeitung zu informieren.

8.4. Optional erfasste Gesprächsmitschriften werden verschlüsselt gespeichert und nach 30 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

9. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

9.1. Sämtliche Rechte am Service, insbesondere die Urheberrechte an der Software, den KI-Modellen und der Systemarchitektur, verbleiben beim Anbieter.

9.2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht am Service.

9.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Service zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder in sonstiger Weise den Quellcode zu ermitteln.

10. VERTRAULICHKEIT

10.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Vertragszwecke zu verwenden.

10.2. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die:

der anderen Partei bereits bekannt waren
öffentlich zugänglich sind oder werden
aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen

11. ÄNDERUNGEN DER AGB UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

11.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung des Services erforderlich ist.

11.2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 4 Wochen widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4. Die AGB sind auch auf www.kirezeptionist.de/agb jederzeit abrufbar.

Social Media Venture GmbH
Schliemannstraße 23
10437 Berlin

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 162557 B
USt-IdNr.: DE298885799